Haushaltsrede zum Kitzinger Haushalt 2026

Haushaltsrede zum Haushalt 2026
Dr. Uwe Pfeiffle – Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst erkennen wir an, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, gemeinsam mit der Kämmerei viel Aufwand betrieben haben, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Als FW–FBW haben wir dem Haushalt im vergangenen Jahr zugestimmt – allerdings mit deutlichen Bauchschmerzen. Diese Warnungen waren berechtigt. Auch der Haushalt 2026 steht unter schwierigen Rahmenbedingungen: schwache Konjunktur, unsichere Einnahmen und massiv steigende Kosten treffen Kitzingen spürbar.

Ein zentrales Problem bleiben die Baupreise.

Eine Förderung von 80 % klingt gut – hilft aber nur auf dem Papier. Sie bezieht sich ausschließlich auf förderfähige Kosten. Planungskosten (Kostengruppen 300 und 400) sind nur teilweise anrechenbar. Tatsächlich liegen diese regelmäßig weit über den pauschal bis zu 20 % anerkannten Baukosten.

Ein Beispiel:

Bei einem Projekt mit geplanten 10 Mio. Euro steigt der Eigenanteil trotz 80 % Förderung schnell von erwarteten 2 Mio. Euro auf rund 3,1 Mio. Euro. Wird die Förderung als Festbetrag gewährt und erhöhen sich die Kosten auf 14 Mio. Euro, trägt die Stadt die zusätzlichen 4 Mio. Euro vollständig selbst.

Aus 2 Mio. Euro Eigenanteil werden so am Ende 7,1 Mio. Euro. Das ist keine Ausnahme – das ist Realität.

Ja, die Mindestzuführung wird erreicht. Ja, formal ist der Haushalt genehmigungsfähig. Doch ein genehmigungsfähiger Haushalt ist noch lange kein guter Haushalt.

Die Schuldenentwicklung spricht eine klare Sprache:

Der Schuldenstand steigt von rund 25 Mio. Euro Ende 2026 auf etwa 40 Mio. Euro Ende 2029. Die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann bei rund 1.667 Euro. Vergleichbare Kommunen liegen bei etwa 680 Euro. Das ist das Zweieinhalbfache.

Zu Beginn dieses Jahrzehnts hatte Kitzingen rund 9 Mio. Euro Schulden und Rücklagen von etwa 19 Mio. Euro. Ende 2026 bleiben davon nur noch 2,2 Mio. Euro. In den Folgejahren lediglich die gesetzliche Mindestrücklage.

In sechs Jahren sind wir von plus 10 Mio. Euro auf minus 20 Mio. Euro gerutscht – im Schnitt 5 Mio. Euro neue Schulden pro Jahr. Dieser Trend soll nun einfach fortgeschrieben werden.

Hinzu kommen die Schulden der Stadtbetriebe und der Baugesellschaft. Diese lagen Ende 2019 bei rund 13 Mio. Euro und dürften heute deutlich höher sein. Sie tauchen in der Schuldenübersicht nicht auf – belasten die Stadt aber sehr wohl.

Eine formale Überschuldung liegt noch nicht vor. Aber wer die Augen offenhält, erkennt eindeutig die Richtung. Und genau deshalb ist eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zwingend geboten.

Weitere Risiken sind bislang nicht eingepreist. Unsere Straßen sind vielerorts in einem schlechten Zustand. Wer etwa die Keltenstraße zur Klinik hinauffährt, sieht keinen Einzelfall, sondern ein System. Ein Flickenteppich überall.

Ein befreundeter Bauleiter einer Straßenbaufirma hat sich zwei Stunden Zeit genommen. Er schätzt für Kitzingen, dass in den nächste 4-5 Jahren nur zur Ertüchtigung geschätzt 20. Mio. für die Straßen anfallen – Brücken nicht eingerechnet.

Auch die Einnahmenseite gibt Anlass zur Sorge.

Bei der Gewerbesteuer fehlen 2025 mindestens 2,2 Mio. Euro laut Kämmerei, nach meiner Rechnung sogar rund 3,5 Mio. Euro. Leichte Mehreinnahmen bei Einkommen- und Umsatzsteuer können das nicht ausgleichen. Trotzdem geht die Stadt für 2026 nur von geringfügig niedrigeren Einnahmen aus. Das halten wir für zu optimistisch.

Große Bauprojekte bergen zudem erhebliche Kostenrisiken – das zeigen frühere Vorhaben sehr deutlich. Wenn Einnahmen sinken, Ausgaben steigen und zusätzliche Belastungen durch Straßen,Brücken, Bäder oder Parkhäuser hinzukommen, geraten wir sehr schnell in eine finanzielle Schieflage.

Deshalb sagen wir klar und deutlich: Treten Sie endlich auf die Bremse. Geben Sie kein Geld aus, das wir nicht haben, für Projekte, die wir nicht dringend brauchen.

Statt Luxusprojekten brauchen wir funktionierende Feuerwehren, sichere Straßen und echte Krisenvorsorge. Sicherheit vor Prestige muss die Devise sein.

Aus diesen Gründen stimmen wir dem Haushalt 2026 erstmals nicht zu, nachdem wir unsere Bedenken bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht haben. Setzt sich dieser Kurs fort, ist Kitzingen in wenigen Jahren faktisch investitionsunfähig.

Trotz aller Kritik wissen wir: Viele Menschen in unserer Stadt engagieren sich tagtäglich mit großem Einsatz für das Gemeinwohl. Unser Dank an sie wird – wie gewohnt – durch unsere Kollegin, Frau Bürgermeisterin Glos, ausgesprochen.

Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Uwe Pfeiffle

Es gilt das gesprochene Wort