Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir FW-FBW stimmen wie im Vorjahr dem Haushalt, dem Stellenplan mit Finanzplanung sowie dem Sonderhaushalt der Alten und Pflegehilfe zu, wenn auch mit Bauchschmerzen. Wir erkennen an, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Kämmerei sich viel Mühe gemacht haben, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Danke Ihnen dafür.

Erneut sind die Rahmenumstände unseres Haushaltes deutlich getrübt von den Konjunkturdaten des Landes, deren Auswirkungen wir auch hier in Kitzingen zu spüren bekommen.

Auch wenn Herr Merz angekündigt hat, dass er die Schuldenbremse aufheben wird, um neben Geldern für die Bundeswehr auch investive Maßnahmen in die Infrastruktur zu tätigen, dann sind das eher Mittel, die in den Straßen- und Brückenbau, in Bundes- und Landesstraßen und Autobahnen gehen und nicht in kommunale Schulen, Kindergärten oder Straßen in den Gemeinden. Insgesamt stopft er nur Lücken, die durch die Untätigkeit von Frau Merkel entstanden sind und die keine langfristige Investition in Arbeitsplätze bedeuten.

Folge dieser ganzen Schuldenorgie werden mehr Ausschreibungen des Bundes und der Länder werden, die bei gleich hohem Angebot der Bauindustrie zu steigenden Preisen führen. Wenn die Baupreise erneut steigen, dann wird auch das Bauen bei uns in Kitzingen teurer.

Was nützt uns dann eine 80 %-Förderung, wenn es eine Festbetragsförderung wird und die Preise so steigen, dass der Bau doppelt so teuer wird. Dann wird ganz schnell aus einer 80 %-Förderung eine 40 %-Förderung. Zeitgleich steigen die Zinsen und damit für uns die Aufwendungen für aufzunehmende Kredite. Bauen wird noch einmal teurer.

Insgesamt werden alle Preise steigen, denn wenn die Regierung die Maastricht-Kriterien mit den Schwellen für Schuldenstand, Defizit etc. überschreitet, werden die Südeuropäer nachziehen und auch mitmachen bei Schuldenaufbau. Immer mehr Geld im System bedeutet Inflation, alles wird dann teurer, der Wert des Geldes verliert. Im schlimmsten Fall kommen wir bei einer deutlichen Verfehlung der Maastricht-Kriterien wie damals Griechenland unter europäische Verwaltung. Gott bewahre uns vor Frau von der Leyen.

Presse: In Deutschland stehen aktuell die Haushaltsberatungen der Städte und Gemeinden unter erheblichem Druck (Bayerischer Städtetag — Infobrief Nr. 11 vom November 2024, Seite 2). Höchstes Defizit seit der Wiedervereinigung (Bild vom 01.04.2025). Unsere Städte und Gemeinden sind pleite (Quelle: Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen vom 02.04.2025).

In 2023 lag das Defizit der Städte und Gemeinden noch bei 6,6 Mrd. Euro, in 2024 waren es 24,8 Mrd. Euro. Dabei fressen die Sozialleistungen die Einnahmen der Kommunen auf. Auch die Personalausgaben steigen ständig durch Tarifsteigerungen und Personalzuwächse mit 8,9 %. Besonders kritisch ist dies, da die Steuereinnahmen gleichzeitig nur um 1,5 % gewachsen sind, die Gewerbesteuer, die ansässige Firmen entrichten, sogar im Sinkflug ist.

Wie verhält sich diese in Kitzingen? Laut Statistischem Bundesamt sind die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Bayern von 2022 auf 2024 von 16.203 Mrd. auf 21.443 Mrd. gewachsen. In zwei Jahren sind sie demnach um 32 % gestiegen. Rot-Grün hat unser Land ganz tief in die Miesen gebracht, was uns auch in Kitzingen trifft.

Wir müssen in Kitzingen versuchen, Mittel zurückzulegen, um im Krisenfall (dringend benötigte Investition) ohne Kreditaufnahme zurechtzukommen. Aus unserer Sicht werden wir Maßnahmen wie die Kaiserstraße erst gar nicht beginnen dürfen, sondern wirklich weit, weit, weit nach hinten schieben oder komplett absagen. Wer trotzdem neue Kürausgaben fordert und die Pflichtaufgaben deshalb über mehr Kredite finanzieren will, der tut der Stadt nichts Gutes. Wir müssen noch mehr bremsen bei allen Dingen, die nicht dringend anstehen.

Trotz allen Herausforderungen gibt es nach wie vor Menschen in Kitzingen, die sich mit viel Engagement für andere einsetzen und allen schwierigen Umständen trotzen. Unsere gemeinsamen Dankesworte an diese spricht wieder unsere Kollegin Bürgermeisterin Glos.

In den kommenden Jahren müssen wir weg von Wünsch-Dir-Was-Projekten und für die Stadt zusammenrücken. Anträge, die etwas Positives bewirken sollen, aber uns finanziell stark belasten, die müssen wir einfach sein lassen. Bitte behalten Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushaltsjahr im Kopf, sonst wird jeder weitere Haushalt immer noch schwieriger.

Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Uwe Pfeiffle

Es gilt das gesprochene Wort