Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir FW-FBW stimmen wie im Vorjahr dem Haushalt, dem Stellenplan mit Finanzplanung sowie dem Sonderhaushalt der Alten und Pflegehilfe vollumfänglich zu.

Leider sind die Rahmenumstände dieses Haushaltes deutlich getrübt von den Konjunkturdaten des Landes, deren Auswirkungen wir auch hier in Kitzingen zu spüren bekommen. Das Aus für die Atomenergie, welches Frau Merkel am 15.03.2011 bekannt gegeben hat und die Abschaltung der letzten drei Meiler durch Herrn Habeck in 2023 tragen nun ihre Früchte. Dies geschah ohne vorher genügend Alternativen zu haben.

Wenn Sie für das Wohl einer Familie verantwortlich sind, dann kündigen Sie eine Arbeitsstelle erst dann, wenn Sie sicher sind Ihre Familie weiter versorgen zu können. Dieses Denken scheint den aktuell Regierenden zu fehlen.

Da es den beiden letzten Regierungen, der vorherigen und der aktuellen, nicht gelungen ist für Energiesicherheit und für Unabhängigkeit von wenigen Energielieferanten zu sorgen, sind die Preise für Energie aufgrund verschiedener außenpolitischen Umstände so stark gestiegen, dass viele Unternehmen in die Schieflage gekommen sind. Im letzten Jahr hatten wir das Thema von Standortschließungen von Fehrer im Landkreis, heute ist es die Schießlage von Frankenguss direkt in Kitzingen, bei dem viele Arbeitsplätze bedroht sind. Das kommt nicht vom Missmanagement der Betriebsführungen, sondern vom Missmanagement im Wirtschaftsministerium und im Außenministerium.

Laut Statista vom 19.04.2024 wurden in Deutschland in 2023 die höchsten Strompreise in Europa für Privathaushalte gemessen, es liegt also an unserer Regierung, wenn andere Europäer günstigere Energie haben wie wir. Was wir jetzt sehen ist erst der zarte Anfang einer Entwicklung, der Rest vom Eisberg der wirtschaftlichen Probleme ist für uns noch gar nicht sichtbar. Die Mainpost schrieb heute gegenteiliges, aber wie soll das gehen, wenn die Probleme unseres Landes nicht gelöst sind. Die Energieversorgung ist nicht sicher, qualifizierte Arbeitskräfte fehlen und die Zuwanderung hält unvermindert an. Es ist aber jedem von uns ersichtlich, dass dies deutliche Auswirkungen auf unsere Stadt hat.

Neben den Gebühren für Leistungen erhalten die Gemeinden/Gemeindeverbänden nach Artikel 106 Abs. 6 GG die sogenannten Realsteuern (Grundsteuer A und Grundsteuer B, Gewerbesteuer) sowie die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (wie Schankerlaubnis-, Jagd- und Fischerei-, Getränke-, Hunde- und Vergnügungssteuer) zu. Hinzu kommen als sehr wichtige Bestandteile unserer Einnahmen die Gemeindeanteile der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Für unsere Stadt bedeutet jeder Arbeitsplatzverlust daher auch einen Steuerausfall von der Einkommenssteuer und auch einen Kaufkraftverlust, der unsere hiesigen Geschäfte und die Gastronomie betrifft. Jeder verlorene Arbeitsplatz eines Kitzingers verringert unseren städtischen Haushalt und führt gleichzeitig zu Mehrausgaben im Sozialbereich des Staates. Durch ein ständiges Aufblähen der Sozialausgaben bleiben dem Staat weniger Mittel um andere Dinge zu fördern, das werden wir auch merken. Entweder muss dieser dann die Ausgaben an anderer Stelle reduzieren, wie wir unserem Haushalt, oder erneut die Steuern erhöhen, was unsere Kaufkraft weiter senkt. Schlimm für Gastronomie und Handel, wenn Essen gehen und Einkauf von kleinen Luxusgütern, wie ein guter Frankenwein, für manche Menschen unbezahlbar werden.

Was wir aktuell in unserer Volkswirtschaft sehen ist erst der Anfang, denn wenn weitere Arbeitsplätze verschwinden und die jetzt schon sinkenden Steuereinahmen noch geringer werden, wird es noch schwerer, auch für den städtischen Haushalt. Wir haben in diesem Jahr schon eine Streichung und Verschiebung von beschlossenen Projekten durchführen müssen, im nächsten Jahr wird es meiner Ansicht nach nicht besser, eher noch einmal schlechter. Wir haben gleichzeitig immer neue Auflagen vom Bund die zu einer Mehrung von Stellen in der Verwaltung führen und uns damit Mittel für andere Maßnahmen rauben, mehr dazu vom Kollegen May.

Vielleicht kommt es zu Mehreinahmen im Tourismus, denn viele Bürger werden sich teure Fernreisen nicht mehr leisten können und in Deutschland Urlaub machen, mehr dazu vom Kollegen Vierrether. Es wäre sehr schön mehr Touristen zu haben, wird den Haushalt der Stadt aber nicht retten können. Ich hoffe allerdings, dass wir als Touristen nicht solche Rechtsradikalen begrüßen müssen, die in Hamburg ein Kalifat für Deutschland forderten. So etwas wollen wir in Kitzingen nicht und ich hoffe, diese Art der Kundgebungen werden bei uns nicht zugelassen.

Uns wird das Geld fehlen, u.a. für Umweltprojekte, mehr dazu später vom Kollegen Hartmann.

Mein dringender Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, „spare zurzeit, dann hast Du in der Not“ vom letzten Jahr wird dieses Jahr noch brisanter. Wir müssen unsere knapper werdenden Mittel sehr bewusst einsetzen. Wir können unser Geld nur einmal ausgeben, was wir an einer Stelle brauchen wird an anderer Stelle fehlen. Schulden machen ist dabei kein guter Weg, wenn wir diese nicht kurz- oder mittelfristig tilgen können. Ein Schuldendienst mindert immer zukünftige Entwicklungen. Wir haben als Stadtrat mit Anträgen in 2023 leider nicht gespart und mussten nun viele Dinge aufschieben. Machen Sie Sich bitte mit dem Gedanken warm, dass das auch im nächsten Haushalt zutreffen wird.

Trotz allen Herausforderungen gibt es nach wie vor Menschen in Kitzingen, die sich mit viel Engagement für andere Einsetzen und allen schwierigen Umständen trotzen. Unsere gemeinsamen Dankesworte an diese spricht wieder unsere Kollegin Bürgermeisterin Glos.

Das wünsche ich mir für das kommende Haushaltsjahr auch für uns. Bleiben wir zielorientiert aber realistisch, denken wir an die Zukunft aber bleiben trotzdem vorsichtig, lassen wir uns nicht von Ideologien und Überzeugungen leiten, sondern gehen gemeinsam auch mit schweren Entscheidungen freundschaftlich miteinander um. Die kommenden Jahre werden wir mehr gebraucht wie vorher, wir müssen zusammenrücken.

Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Uwe Pfeiffle

Es gilt das gesprochene Wort