Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir FW-FBW stimmen dem Haushalt vollumfänglich zu. Damit wäre unsere Haushaltsrede für 2023 eigentlich zu Ende. Alle anderen Punkte wären nicht nötig, hätten wir nicht diese Bundesregierung. Eine Bundesregierung von der Marcus Söder sagt, dass sie ein endlos-peinliches Ampel Tiki-Taka sei, oder dass sie eine Umerziehung der deutschen Bevölkerung vorhat.

Ich weiß, es ist Wahlkampf in Bayern und nichts ist leichter, als eine Regierung zu kritisieren, der man nicht angehört. Aber mal ehrlich, die Aussage von ihm, dass die Ampel die schlechteste Bundesregierung ist die wir jemals hatten, das macht schon nachdenklich. Wenn ich an Jens Spahn, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andi Scheuer denke, kommen mir nicht gerade Worte der Bewunderung über deren Leistungen über die Lippen. Aber im Gegensatz zu dem, was die jetzige Regierung so leistet, könnte man sie fast vermissen.

Deshalb wende ich mich mit einer Bitte an die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Wir spüren jetzt an den Energiepreisen und an der Inflation, wo es den Bürgern wehtut. Das ist erst der Anfang, denn wenn weitere Arbeitsplätze verschwinden und die jetzt noch sprudelnden Steuereinahmen geringer werden wird es noch schwerer.

BASF streicht 2.000 Stellen, Vodafon Deutschland 1.600, Thyssen-Krupp 1.000, Axel Springer, Microsoft, Ericcson, Philips, Ford usw. Das Handelsblatt von heute schreibt: „Am schlimmsten ist bisher die Autobranche von dem Nachfrageeinbruch betroffen. Pessimisten gehen davon aus, dass jeder zweite der bundesweit gut 1 500 Autozulieferer in den nächsten Jahren aufgeben muss. Die Unternehmensberater von AT Kearney rechnen mit einem Verlust von gut 50 000 Jobs in der heimischen Zulieferindustrie. Roland Berger sieht gar bis zu 100 000 Arbeitsplätze bedroht.“

Schwer wird es für die Bürger aber auch für die Kommunen. Wenn dem Bund Geld fehlt, wird er die Kommunen noch weniger unterstützen wie jetzt, wir sehen das ja bereits am Umgang mit Flüchtlingen, bei dem der Bund die Länder im Stich lässt. Zu diesem Thema später mehr von BGMin Klos. Wir sehen das an der Umweltpolitik, bei der nur Verbote kommen wie dem der Öl- und Gasheizungen, aber keine wirklichen Lösungen vorhanden sind. Mehr zur Umwelt später vom Kollegen Hartmann. Wir sehen das am Abbau von Stellen und bei einer Insolvenz von deutschen Unternehmen nach der anderen. Aktuell schließt C&A Filialen, Görtz Schuhe ist insolvent, usw. Es wird an Steuereinnahmen fehlen, aber mehr zur Wirtschaft und zu Steuereinnahmen später vom Kollegen May. Wenn Geld fehlt, wird an den Städten gespart, an Sauberkeit an, Infrastruktur und an Verkehr. Mehr dazu später vom Kollegen Vierrether.

Was hat das mit Kitzingen zu tun, ganz einfach meine Damen und Herren. Kitzingen ist zum einen Automobilzulieferer-Standort, zum anderen ist es so, wenn beim Bund Steuereinahmen fehlen, dann wird er seine Ausgaben nicht verringern, sondern die Steuerlast einfach erhöhen. Er wird das Geld bei den Bürgern holen, auch bei unseren Bürgern. Auf die Idee zu kommen zu sparen, da kommt Berlin nur, wenn es am Bürger sparen kann, nicht an sich. An der Rente der Bürger, weniger und später, am Abbau von Gesundheitsleistungen, weg mit Krankenhäusern und vielen Dingen die uns treffen.

Berlin wird die Zuschüsse und Förderprogramme für die Länder kürzen und manche ganz streichen, Aufgaben verlagern auf Länder und Städte, ohne jedoch genügend Mittel bereit zu stellen. Berlin wird uns mit Problemen stehen lassen, die es selbst geschaffen hat.

Uns fehlen Fachkräfte, z.B. in Kitzinger Restaurants, im Handwerk oder in Gesundheitsberufen aber Berlin hat 200 Lehrstühle an 58 deutschen Hochschulen für Genderwissenschaften geschaffen. Damit werden Probleme verschärft, denn diese dort ausgebildeten Menschen werden sicher nicht in Gastronomie, Handwerk oder Gesundheitswesen helfen können, aber dort werden sie gebraucht.

Uns fehlen Wohnungen für unsere Bürger und die neu hinzugekommenen, wo sind die Förderprogramme, wo die Motivationshilfen zum Bauen? Uns fehlen investive Mittel für den Ausbau der Infrastruktur während der Bund allen möglichen Ländern um uns herum Schulden erlässt in Höhe von 15,75 Mrd. (Presse Deutscher Bundestag vom 20.02.2023). Die Inflation verteuert unser Leben aber macht die Schulden des Bundes weniger Wert, sie nutzt ihm und schadet uns.

Wir können jetzt schon sehen, dass die kommenden Jahre für unsere Stadt schwer werden und wir dann oft auf uns allein gestellt sind. Deshalb mein dringender Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, spare zur Zeit, dann hast Du in der Not.

Lassen Sie uns mit Kür-Leistungen in den nächsten Jahren vorsichtig sein und uns darauf konzentrieren die Pflichtaufgaben zum Wohle unserer Bürger auszuführen und das ein oder andere zukünftige „Nice-to-have“-Projekt für Zeiten aufheben, in denen wir wieder mit Zuversicht und voller Vertrauen in die kommenden Haushaltsjahre gehen können. Wir haben so viele Dinge angefangen, lassen sie uns diese jetzt nach und nach zu Ende bringen und keine neuen Fässer aufmachen.

Lassen Sie uns bei Ersparnissen in Projekten nicht gleich das Geld in andere Projekte stecken, halten wir etwas Mittel zusammen für Aufgaben, die den Bürgern unserer Stadt in Zeiten der Not helfen. Die Mittelzuweisungen können nicht ständig weiterwachsen, die Steuereinnahmen sind nicht garantiert, die Kreisumlage steigt und die Aufwendungen der Stadt für Löhne, Energie und für Baumaßnahmen steigen, seien wir einfach ein wenig vorsichtig um für die nächsten Jahre gewappnet zu sein.

Wer das nicht sieht, der ist entweder ein grenzenloser Optimist oder er hält beide Hände vor die Augen und meint damit, dass es kein Problem gäbe. Lassen sie uns für schwere Zeiten sparen und später investieren, wenn unsere Unternehmen in Kitzingen dringend Aufträge brauchen, lassen Sie uns umsichtig handeln um dann investieren zu können, wenn sich Chancen auftun. Lassen Sie uns sparen, damit wir für strategische Investitionen Geld haben und gemeinsam beraten, was wirklich wichtig ist.

Von uns wird Weitsicht und vorausschauendes Denken erwartet, es liegt an uns das Vertrauen der Bürger hier zu belohnen.

Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Uwe Pfeiffle

– Es gilt das gesprochene Wort –