Haushaltsrede 2021

Kitzingen, 22.03.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Güntner,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Mitarbeiter der Stadt,

liebe Frau Dietenberger mit Ihrem Team,

zuerst ist es meine Pflicht und mein Vergnügen, Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihre geleistete Arbeit auszusprechen. Zum ersten Mal einen Haushalt zu erstellen, dabei die Unwägbarkeiten einer finanziell noch nicht überschaubaren Belastung durch Covid was die Einnahmen betrifft und gleichzeitig einen Berg an Beschlüssen vor sich, die alle finanzielle Auswirkungen über viele Jahre haben, dafür unseren tiefen Respekt.

Sie haben alle fleißig über Stunden, Tage und Wochen gearbeitet, um alle Beschlüsse finanziell zu bewerten und in einen sehr engen Haushalt zu fassen. Damit Sie nach wochenlanger Arbeit durch eine Anzahl verschiedener Anträge nicht wieder bei Null anfangen mussten, haben wir FW von vorne herein gegen alle neuen Anträgen gestimmt, auch wenn mache sehr gut gemeint waren. Wir wollten nicht, dass Ihre geleistete Arbeit über den Haufen geworfen wird.

Erlauben Sie mir eine Definition der Aufgabe als Stadtrat aus unserer Sicht darzustellen. Für uns bedeutet es unseren Rat aus Erfahrung und Wissen zum Wohle der Stadt zu geben, denn aus Wissen und Erfahrung wächst Verantwortung (frei nach Spiderman 2).

Zum Wohle der Stadt heißt auch, das eigene Ego oftmals hinten an zu stellen. Keiner von uns muss ständig in der Zeitung sein, keiner muss sich selbst in Bild und Ton verewigen, wir sind alle nur temporäre Teilnehmer in einer vielen hundert Jahren alten Tradition. Wir geben den Profis der Stadt unsere Erfahrungen weiter, aber diese verdienen ihr Geld mit der Tätigkeit, diese beschäftigen sich mit Sachthemen lange und tief, diese versuchen Lösungen zu finden und uns vorzulegen. Es ist an uns dies zum einen zu würdigen, zum anderen unsere gutgemeinten und freundschaftlichen Anregungen anzubieten. Dabei ist es unsere vornehmste Aufgabe Probleme zu lösen und nicht diese zu verursachen oder selbst Teil des Problems zu sein. Probleme zu lösen zum Wohle der Stadt und dessen Bürger, die uns gewählt haben, das ist unsere Aufgabe.

Was uns FW heute im Haushalt umtreibt ist nicht die Situation des Wohnraums in Kitzingen, des Bahnhofs oder der Jugendarbeit, hier haben wir alle gemeinsam in den letzten Jahren und auch Wochen immer wieder gearbeitet und entschieden. Das ist auch gut so und vieles ist auf gutem Weg und wir sind an den Themen.

Es ist die Sorge um die Zukunft der Gastronomen, der Einzelhändler, der kleinen und mittleren Unternehmen, der großen Automobilzulieferer und damit der Familien, die selbst Sorgen um ihr Einkommen haben. Hier müssen wir uns die Frage stellen, was kann unsere Stadt tun um ihren Bürgern zu helfen.

Wer auf Fördermittel des Staates setzt, der übersieht, dass der Staat nichts produziert, was eine Exportnation verkaufen kann. Moralische Zeigefinger und Gendern ist es, was unser Staat produziert, aber das wird keiner kaufen, sie füllen keinen Teller. Ebenso Datenschutzgrundverordnung, Pflegepersonaluntergrenzenverordnung oder die vielen Regeln für die Landwirtschaft. Immer mehr Bürokratie braucht niemand, außer den Bürokraten selbst, nur die leben davon.

Der Staat holt sich das Geld vom Bürger und jede Art von Fördermittelrückführung an die Bürger ist nichts anderes als eine Lenkung, die, wenn es zu viel wird, im Sozialismus enden muss. Oder wie es Hans Friedrichs (1972-77 Bundesminister für Wirtschaft, FDP) sagte: Wenn wir Subventionen gewähren, dann tun wir dies mit jenem Geld, das wir ihnen vorher abgenommen haben. Wir dürfen in Kitzingen aber nicht allein darauf vertrauen, dass wir genügend unseres Geldes zurück bekommen.

Als Stadträte sollten wir die Probleme sehen, die es in der Zukunft zu lösen gilt. Wenn heute bei den Kindergärten Plätze fehlen, dann sind es morgen die Schulen. Hier müssen wir Kapazitäten schaffen. Übermorgen sind es Ausbildungsplätze und danach Arbeitsplätze. Was wird die Gesellschaft von morgen an Ausbildungen brauchen, vielleicht den Vorleser im Altenheim, da die eigenen Angehörigen keine Zeit haben, da sie für die Abgaben an den Staat alle arbeiten müssen? Oder der SEO (search engine optimizer) Spezialist, der Online Psychologe, der 3D Druck Experte, der Conversion Manager oder der Cloud Engineer? Vielleicht auch primär die Handwerker.

Zurück zur Stadt, lassen Sie uns jetzt über den Ausbau von Schulen reden, lassen Sie uns jetzt über soziale Auffangmöglichkeiten und Hilfen für unsere Bürger nachdenken, lassen wir Luft im Haushalt um die sicher kommenden Probleme im Arbeitsmarkt abzufedern, lassen sie uns überlegen, wie wir unsere Bürger entlasten und sie nicht wie der Staat ständig weiter belasten.

Viele Kitzinger werden nach Corona nicht mehr in den Urlaub fahren können, das Auto nur noch nutzen, wenn es nicht anders geht, den Euro noch einmal umdrehen müssen beim Einkauf, einen weiteren Job brauchen. (Du kannst deiner Verantwortung von Morgen nicht entkommen, indem du sie heute ignorierst. – Abraham Lincoln)

Lassen Sie uns unseren Job machen, für den wir gewählt sind und unseren Bürgern helfen, ohne dabei die wenigen Mittel in Projekte zu stecken, die jedem helfen außer dem Kitzinger. Jetzt ist im Haushalt Pflicht angesagt und nicht Kür. Dabei sage ich deutlich, der Tourismus hilft dem Kitzinger, nur um dies klar zu definieren. Lassen Sie uns Unternehmer und damit Arbeitsplätze gewinnen und halten und nicht immer neue Gutachten machen, mit denen wir dann alles verhindern können.

Es ist jetzt nicht die Zeit für Wünsche, sondern die Zeit für Realitäten, oder wie ein Kollege von mir immer sagt: Wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern bei „So Isses“. Jetzt ist Haushaltsdisziplin gefordert und nicht das Ausgeben von Geldern mit der Begründung, dass wir einen Teil gefördert bekommen.

Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt. Plutarch, ein griechischer Schriftsteller sagte dies vor gut 1.600 Jahren.

Wir FBW stimmen vollumfänglich dem Haushalt zu und hoffen gleichzeitig, dass wir alle geplanten Aufgaben angehen können und uns dabei nicht neue, heute noch nicht erkennbare Aufgaben einholen. Denn dafür bräuchten wir Reserven. Joseph Alois Schumpeter (1883 bis 1950) sagte einmal: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Mal sehen, was Kitzingen kann, was wir können.

Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen allen Mitarbeitern der Stadt zu denken, denjenigen die uns im letzten Jahr ertragen mussten und auch denjenigen, die dieses doch recht zweifelhafte Vergnügen nicht hatten.

Danke allen Ehrenamtlichen, die auch in diesen schweren Zeiten immer für uns da waren, allen Freiwilligen in Feuerwehren und THW, im Roten Kreuz und allen Rettungsdiensten, allen Vereinen die ein Ende dieser Situation immer noch nicht absehen können und allen Bürgern für ihr Vertrauen in uns. Lassen sie uns diese oben genannten nicht enttäuschen und weiter vollumfänglich unterstützen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Uwe Pfeiffle

Fraktionsvorsitzender

Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V.